Voraussetzungen für Steuerermäßigung

27.04.12 Für Aufwendungen im Zusammenhang mit Renovierungs-, Instandsetzungs- bzw. Modernisierungsarbeiten in einem privaten Haushalt oder der Pflege des dazugehörigen Grundstücks kann eine Steuerermäßigung in Form eines Abzugs von der laufenden Einkommensteuer in Anspruch genommen werden. > weiterlesen

Berücksichtigung von Kindern über 18 Jahre

27.04.12 Kinder können auch nach Vollendung des 18. Lebensjahres im Hinblick auf den Kinderfreibetrag und das Kindergeld berücksichtigt werden, insbesondere wenn sie sich noch in der Berufsausbildung befinden; eine Berücksichtigung erfolgt bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Bis 2011 durften dabei die Einkünfte und Bezüge des Kindes die Grenze von 8.004 Euro nicht übersteigen. Bereits ein geringfügiges Überschreiten führte zum vollständigen Wegfall der Kindervergünstigungen. Werbungskosten bzw....> weiterlesen

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27.04.12 Thema: Arztbewertungsportale> weiterlesen

BGH verschärft die Strafbarkeit in der Abrechnung nach GOÄ

27.04.12 In einem aktuellen Beschluss vom 25.01.2012 (Az.: 1 StR 45/11) stellt der Bundesgerichtshof (BGH) mit deutlichen Worten klar, dass jeder Verstoß gegen Bestimmungen der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) auch als Abrechnungsbetrug verfolgt werden kann. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Leistungen für den Patienten medizinisch sinnvoll waren. Somit steigt das Risiko von Ärzten, die nicht peinlich genau abrechnen, strafrechtlich verfolgt zu werden. Die Entscheidung sollte ein Warnschuss für jeden...> weiterlesen

Neue Serie: Aktuelle Urteile aus Arzt- und Medizinrecht kompakt

27.04.12 Arzt- und Medizinrecht kompakt (AMK) vom IWW- Institut ist ein aktueller Report, der kompakt, anschaulich und präzise über relevante Neuerungen im Arzt - und Medizinrecht informiert. > weiterlesen

Zulassungsgremien sind bei Einigkeit der Ärzte nicht zur Festlegung des Praxiswertes berechtigt

27.04.12 Von RA Nico Gottwald, Ratajczak & Partner, Sindelfingen, www.rpmed.de Mit Urteil vom 14. Dezember 2011 (Az: B 6 KA 39/10 R) hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass die Zulassungsgremien nicht berechtigt sind, den Verkehrswert einer Praxis abweichend festzusetzen, wenn sich der Praxisabgeber und alle Bewerber bereits über den Kaufpreis einig sind.> weiterlesen

Gestaltungsmissbrauch spielt im Rahmen eines GP-Nachbesetzungsverfahrens keine Rolle

27.04.12 Von RA, FA für MedR Sören Kleinke, Kanzlei am Ärztehaus, Münster, www.kanzlei-am-aerztehaus.de Bei der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer Gemeinschaftspraxis (GP) kommt es nicht darauf an, ob bei der GP möglicherweise ein Gestaltungsmissbrauch vorliegt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 14. Dezember 2011 entschieden (Az: B 6 KA 13/11). > weiterlesen

Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte (ELStAM) verschoben

13.03.12 Ursprünglich war geplant, dass alle Arbeitgeber vor der Lohnabrechnung für Januar 2012 die Besteuerungsmerkmale ihrer Arbeitnehmer elektronisch von Servern der Finanzverwaltung abrufen sollten. Die technischen Vorbereitungen für dieses Verfahren werden jedoch nicht rechtzeitig abgeschlossen sein, sodass zunächst wie bisher weiter verfahren werden kann. > weiterlesen

Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden

13.03.12 Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit einer Probezeit. Während dieser Zeit kann es gemäß § 22 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) sowohl vom Auszubildenden als auch vom Ausbildenden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.> weiterlesen

Kindergeld: Semestergebühren als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen abziehbar

13.03.12 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren sind, auch wenn der Studierende durch deren Entrichtung privat nutzbare Vorteile (z. B. Semesterticket) erlangt.> weiterlesen

Wann können Verbandmittel bei Patienten über Sprechstundenbedarf bezogen werden?

13.03.12 In Arztpraxen werden die meisten Verbandmittel grundsätzlich über Sprechstundenbedarf (SSB) bezogen. Aufgrund der Besonderheiten der Regelungen für SSB muss bei der Wundversorgung in der Praxis aber zwischen der reinen Akutversorgung (z. B. nach Unfällen) und der Versorgung von Wundheilungsstörungen über einen längeren Zeitraum differenziert werden.> weiterlesen

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13.03.12 Thema: Haftung für Angestellte> weiterlesen

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28.12.11 Thema: Vorschuss Selbstzahler> weiterlesen

Die Herausgabe von Behandlungsunterlagen gegenüber Patienten

28.12.11 Die Rechtslage ist eindeutig. Jeder Patient hat Anspruch auf Einsicht in seine Krankenunterlagen. Dabei müssen ihm nicht die Originalbehandlungsunterlagen ausgehändigt werden. Es reicht das Überlassen von Kopien. Dennoch werden immer wieder Ärzte und Krankenhäuser auf Herausgabe verklagt. > weiterlesen

„Schützt“ ein Insolvenzverfahren einen Arzt vor Regressen?

28.12.11 Festzustellen ist, dass die Privatinsolvenzen bei Ärzten zunehmen. Die Umstände, die zur Durchführung eines Insolvenzverfahrens führen, sind unterschiedlich: Scheidung, Krankheit, schlechte wirtschaftliche oder persönliche Berater und andere Faktoren. Welche Auswirkungen hat aber die Durchführung eines Insolvenzverfahrens auf Regressverfahren im Rahmen der vertragsärztlichen Tätigkeit?> weiterlesen

Aufwendungen für die Heimunterbringung von Angehörigen

28.12.11 Aufwendungen für die krankheits- oder behinderungsbedingte Unterbringung in einem Alten-/Pflegeheim gehören zu den nach § 33 EStG abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen. Das gilt grundsätzlich auch, wenn derartige Aufwendungen für nahe Angehörige übernommen werden, weil deren eigene Mittel nicht ausreichen. Als Krankheitskosten abziehbar sind dann neben den Pflegekosten auch die Kosten für Unterbringung und Verpflegung, soweit es sich hierbei um gegenüber der normalen Lebensführung...> weiterlesen

Private PKW-Nutzung: 1 %-Regelung rechtens?

28.12.11 Wird ein betrieblicher PKW privat genutzt, ist grundsätzlich ein steuerpflichtiger Nutzungsanteil zu ermitteln. Hierfür wird eine Vereinfachungsmethode angewendet, wobei 1 % des PKW-Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung monatlich zugrunde gelegt wird. > weiterlesen

Neues Abzugsverbot für die Kosten der Berufsausbildung

28.12.11 Der Bundesfinanzhof hatte entschieden, dass auch Kosten für die erste Berufsausbildung bzw. für ein Erststudium grundsätzlich als (vorweggenommene) Werbungskosten abgezogen werden können. > weiterlesen

Keine Aufklärungspflicht bei Blutentnahmen

02.11.11 Aufgrund des schwierigen Nachweises eines Behandlungsfehlers erheben die erfahrenen Patientenanwälte in einem Arzthaftungsprozess immer auch den Einwand einer mangelhaften Aufklärung. Denn selbst bei einer Behandlung lege artis kann die Aufklärungsrüge greifen und zu einer Haftung des Arztes führen. Die Anforderungen der Rechtsprechung an die Aufklärungspflicht sind dabei im Laufe der Jahre stetig gewachsen. > weiterlesen

Verstöße eines Krankenhauses gegen Vorgaben für ambulante Operationen

02.11.11 Lässt ein Krankenhaus in seinen Räumen ambulante Operationen in einer Weise durchführen, die nicht durch die maßgeblichen Vorschriften gedeckt ist (§ 115b SGB V in Verbindung mit dem „Vertrag nach § 115b Abs. 1 SGB V Ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus”, sog. AOP-Vertrag), so kann das Schadensersatzansprüche vertragsärztlich tätiger Anästhesisten auslösen, sofern diese geltend machen können, dass sie bei korrektem Vorgehen des Krankenhauses in größerem Umfang...> weiterlesen

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02.11.11 Thema: Vertragsarztrechtliche Zulassung> weiterlesen

Befristung von Urlaubsansprüchen

02.11.11 Gemäß Bundesurlaubsgesetz muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Im Fall der Übertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG).> weiterlesen

Wann sind Kosten für berufliche Erstausbildung und Erststudium abziehbar?

02.11.11 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten eines Erststudiums und einer Erstausbildung der Abziehbarkeit beruflich veranlasster Kosten für eine Erstausbildung oder für ein Erststudium auch dann nicht entgegensteht, wenn der Steuerpflichtige diese Berufsausbildung unmittelbar im Anschluss an seine Schulausbildung aufgenommen hatte. > weiterlesen

Arztrecht - Einzelvertragliche Vergütungsregelung eines Chefarztes

03.08.11 In einem Fall vor dem Bundesarbeitsgericht war der Kläger bei dem Beklagten seit 1996 als Chefarzt tätig. Die Parteien vereinbarten eine monatliche Grundvergütung nach der Vergütungsgruppe I des auf Chefärzte nicht anwendbaren Bundes-Angestelltentarifvertrags in kirchlicher Fassung für den Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke (BAT-KF). > weiterlesen

Arbeitsrecht - Zugang einer Kündigung durch einen Boten

03.08.11 Bei einer Kündigung durch einen Boten ist nicht immer der tatsächliche Eingang der Kündigung Ausschlag gebend. Das erfuhr eine Klägerin, deren Ehemann das Schreiben nicht fristgerecht übergeben hat. > weiterlesen

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03.08.11 Thema: off-label-use> weiterlesen

Aktuelle Rechtsprechung - Der nicht beachtete Zufallsbefund

21.07.11 Zwar ist dies kein Fall aus der Rheumatologie, aber dennoch relevant auch für dieses Fachgebiet: In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21. Dezember 2010 (Aktenzeichen: IV ZR 284/09) beschäftigte sich der BGH mit der Frage, ob ein Arzt auch die Ergebnisse solcher Untersuchungen auswerten muss, die medizinisch nicht geboten waren, aber trotzdem – beispielsweise aus besonderer Vorsicht – veranlasst wurden. Wie der folgende Fall weiter zeigt, führt eine Verletzung dieser...> weiterlesen

Richtgrößenprüfung und Durchschnittsprüfung rechtswidrig vermischt?

21.07.11 Die Verfahren bei der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der ärztlichen Verordnungsweise werden vom Gesetzgeber immer wieder modifiziert. Zumeist sollen Möglichkeiten eröffnet werden, um trotz bestehender Schwierigkeiten in einzelnen Verfahrenspunkten, die Durchführbarkeit der Prüfverfahren insgesamt zu erhalten.> weiterlesen

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21.07.11 Thema: Abschreibung – Praxiswert> weiterlesen