Medizinrecht

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen als mögliche Haftungsfalle?

Rechtsanwältin Anna Herzig

Rechtsanwalt Christian Koller

Von besonderer Relevanz ist die lückenlose Ausstellung von Bescheinigungen der Arbeitsunfähigkeit (AU) für den Bezug von Krankengeld und den Fortbestand der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger in ihrer Krankenkasse auch über das Ende eines Arbeitsverhältnisses hinaus.

Ein Anspruch auf Krankengeld entsteht u. a. von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an und bleibt jeweils bis zu dem Tag bestehen, an dem die weitere AU wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt wird. Diese weitere AU muss allerdings spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der AU erfolgen. Mit dieser, seit dem 23.07.2015 geltenden Gesetzesregelung wurde das „Fehlerpotenzial“ der bis dahin geltenden Rechtslage entschärft.

Die bis dato geltende Regelung verlangte für die Entstehung eines Krankengeldanspruchs nämlich eine sog. überlappende AU-Folgebescheinigung, da der Krankengeldanspruch erst von dem Tag an entstand, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der AU folgte. D. h., ein Patient der bis zum 27.10. krankgeschrieben war und eine AU-Folgebescheinigung erst am 28.10. erhielt, ging seines Anspruchs auf Krankengeld verlustig. 

Diese Fehlerquelle führte zu einer Reihe gerichtlicher Auseinandersetzungen, hauptsächlich der versicherten Patienten gegenüber ihren Krankenversicherungen. 

In einer aktuellen Entscheidung hatte nun das Landgericht (LG) München I über den Schadensersatzanspruch einer Patientin gegen ihren Arzt zu befinden, der eine AU-Folgebescheinigung wegen derselben Krankheit gerade nicht überlappend, sondern irrtümlich erst nach Ablauf der am 27.10.2013 endenden AU am 28.10.2013 „verlängerte“ (Urteil v. 31.07.2017, Az. 9 O18323/15). Das LG München sah hierin eine schuldhafte Pflichtverletzung des Arztes aus dem Behandlungsvertrag und gewährte der Patientin einen Schadensersatzanspruch gegen ihren Arzt auf Erstattung des ihr entgangenen Krankengeldes wegen der nicht lückenlosen Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen.

Diese Statuierung einer Pflicht ist auch für die aktuell geltende „entschärfte“ Rechtslage interessant, da Fehleinschätzungen des Arztes hinsichtlich des Ausstellungszeitpunktes einer AU nicht ausgeschlossen werden können. Darüber hinaus stellt sich die Frage, inwieweit diese Pflicht ausgedehnt werden kann und ob ein Arzt dadurch sogar verpflichtet sein könnte, einen Patienten für eine AU-Folgebescheinigung einzubestellen.

Vor dem Hintergrund der bisher ergangenen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist eine solche Pflicht des Arztes zu bezweifeln. Das BSG hatte zwar über Ansprüche von Patienten gegenüber ihren Krankenkassen auf Weiterzahlung von Krankengeld trotz nicht überlappender AU-Bescheinigungen zu befinden, schloss jedoch Schadensersatzansprüche der Patienten gegenüber ihren Ärzten wegen unzutreffender rechtlicher Ratschläge nicht von vornherein aus.

Allerdings machte das BSG durchaus deutlich, dass der Nachweis eines Verschuldens der Ärzte überaus zweifelhaft zu erbringen wäre und stützte dies auf die entsprechenden Regelungen der AU-Richtlinie. Diese ermöglichte einem Arzt (in den bis ins Jahr 2014 geltenden AU-Richtlinien) eine nachträgliche AU-Feststellung und Bescheinigung für die Krankengeldzahlung für einen bis zu sieben Tagen zurückliegenden Zeitraum.

Das BSG stellte zudem fest, dass sich die Patienten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht darauf berufen könnten, nicht von ihrem Arzt darauf hingewiesen worden zu seien, sich rechtzeitig vor dem Ende der zuletzt bescheinigten AU wieder vorzustellen. Im Gegenteil ist nach der Rechtsprechung des BSG von der Obliegenheit des Versicherten auszugehen, zur Aufrechterhaltung des Krankengeldanspruches die AU vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts erneut ärztlich feststellen zu lassen, unabhängig davon, ob der letzte Tag der bescheinigten AU auf einen Sonntag fällt oder der behandelnde Arzt den Versicherten unzutreffend oder gar nicht rechtlich beraten hat (Urteil v. 04.03.2014, Az. B 1 KR 17/13 R).

Was folgt daraus für die ärztliche Praxis?

Dies gilt u. E. nach auch, wenn man die mittlerweile restriktiveren AU-Richtlinien zugrunde legt. Diese besagen zwar in der aktuellen Fassung, dass eine rückwirkende Bescheinigung über das Fortbestehen der AU nur ausnahmsweise und nur nach gewissenhafter Prüfung in der Regel (nur) bis zu drei Tage zulässig ist. Eine Zurückdatierung wird jedoch auch hier nicht gänzlich ausgeschlossen. Dass ein solches, dem Vertragsarzt erlaubtes rückwirkendes Attestieren der AU den Verlust langzeitiger Krankengeldansprüche bewirken kann, wird nach dem Regelungsinhalt einem Vertragsarzt daher kaum bewusst sein. Hier eine schuldhafte Pflichtverletzung des Arztes aus dem Behandlungsvertag anzunehmen, ist deshalb durchaus fragwürdig. Gleichwohl soll dieser Beitrag für eine besondere Vorsicht beim Ausstellen von AU(Folge)-Bescheinigungen sensibilisieren. 

Rechtsanwältin Anna Herzig
Rechtsanwalt Christian Koller

Kanzlei Tacke Krafft
Rindermarkt 3 und 4
80331 München