Sie fragen – Experten antworten

Thema: Nachbesetzung BAG

RA Christian Koller

Frage: Wir führen zu zweit eine Gemeinschaftspraxis. In dieser war bis zu seinem Ausscheiden ein weiterer Kollege tätig. Nachdem über seinen Sitz mehrere Monate nicht abgerechnet wurde, hat er uns nun berechtigt, dass wir seinen Sitz nach-besetzen lassen dürfen. Stellt die monatelange Vakanz ein Problem dar?  

Antwort: Es stellt sich tatsächlich die Frage, ob der Sitz noch fortführungsfähig ist. Nach einer neuen Entscheidung des Sozialgerichts Berlin kommt es nämlich für die Beurteilung des Vorliegens eines sogenannten Praxissubstrats als Voraussetzung der Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 3a SGB V bei Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) darauf an, ob der Vertragsarztsitz des ausscheidenden Arztes noch in einem Umfang bestand, der eine fortführungsfähige Praxis begründet. Hingegen sei nicht auf die gesamte BAG abzustellen. Würde allein an den Leistungsumfang der BAG angeknüpft, so das Sozialgericht Berlin, würde das Nachbesetzungsverfahren womöglich nicht dem Abbau einer Überversorgung, sondern wieder der Versorgungsausdehnung dienen. Durch die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes, dessen Inhaber nur in geringem Umfang tätig war und für den die übrigen Partner der BAG Leistungen mit erbracht haben, würde das Regelleistungsvolumen der BAG insgesamt ausgeweitet, ohne dass es zu einer Abstaffelung der Vergütung käme.

Ob diese Rechtsauffassung jedoch hält, ist offen. Das Verfahren hängt derzeit beim Bundessozialgericht.

Rechtsanwalt Christian Koller
Fachanwalt für Medizinrecht
Kanzlei Tacke Krafft
Rindermarkt 3 und 4
80331 München