RheMIT

§ 8 Vertragslaufzeit

1. Der Lizenzvertrag bzgl. der Software im Sinne von § 1 Abs. 1 läuft auf unbestimmte Dauer.
2. Der Lizenzvertrag verlängert sich automatisch um ein Jahr, sofern er nicht vorher von einem Vertragspartner unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten jeweils zum 31.12. eines Kalenderjahres gekündigt wird.
3. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
4. Das Sonderkündigungsrecht gemäß § 3 Abs. 4 bleibt hiervon unberührt.

 § 9 Gewährleistung, Mängelrüge mindestens in Textform, BETA- oder TESTversion

1. Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Programmfunktionen der RheMIT Software den Anforderungen des Benutzers genügen. Der Benutzer trägt die Verantwortung für die Auswahl, Installation und Nutzung des Programms sowie die damit erstellten Ausdrucke.
2. Die RheMIT Software ist erprobt und auf ihre Funktionstüchtigkeit bei sachgemäßer Anwendung geprüft. Nach dem Stand der Technik ist es jedoch nicht möglich, Computersoftware vollständig fehlerfrei für alle Anwendungsbedingungen zu erstellen. Eine Gewähr für den fehlerfreien Ablauf der Programme in jeder denkbaren Systemkonstellation kann der Anbieter daher nicht übernehmen.
3. Mängel der gelieferten Sache bzw. RheMIT Software einschließlich der Dokumentation werden vom Anbieter innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist nach entsprechender Mitteilung durch den Benutzer (bzw. durch den Hersteller ITC) behoben. Im Rahmen der mindestens in Textform zu erhebenden Mängelrüge sind der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels (z.B. Vorlage der Fehlermeldung) machbar und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z.B. Angabe der Arbeitsschritte) möglich ist.
4. Mängelbehebung geschieht nach Wahl des Anbieters durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Solange der Anbieter seinen Verpflichtungen zur Behebung der Mängel nachkommt, hat der Benutzer kein Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Vertragspartner berechtigt, Minderung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn dem Anbieter hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, wenn sie vom Anbieter verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.
5. Der Benutzer ist verpflichtet, die gelieferte Sache auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Benutzer ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, insbesondere das Fehlen von Datenträgern oder Dokumenten, soweit diese zum Lieferumfang gehören, sowie erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen des Datenträgers, sind beim Anbieter (innerhalb der Gewährleistungsfrist) innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung mindestens in Textform zu rügen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen (innerhalb der Gewährleistungsfrist) innerhalb von zwei Wochen nach dem Erkennen durch den Benutzer mindestens in Textform gerügt werden. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Lieferung in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. Der Benutzer ist vor Durchführung der Gewährleistung verpflichtet, dem Anbieter die Prüfung des reklamierten Gegenstands zu gestatten, und zwar nach Wahl des Anbieters entweder beim Benutzer oder beim Anbieter. Verweigert der Benutzer die Überprüfung, wird der Anbieter von der Gewährleistung frei.
6. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht, wenn der Benutzer Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Anbieters nicht befolgt oder der Benutzer oder hierzu nicht berechtigte Dritte in die Vertragswaren eingegriffen haben oder hieran Änderungen vorgenommen haben, oder Betriebsbedingungen verwandt worden sind, die nicht den Spezifikationen des Anbieters entsprechen. Gleiches gilt im Falle von Schäden, die durch den Betrieb der Software zusammen mit solchen Geräten entstehen, deren Kompatibilität der Anbieter nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt hat.
7. Im Falle der Nachbesserung erwirbt ITC mit dem Ausbau Eigentum an den ausgebauten Komponenten. Bei Ersatzlieferung wird ITC mit Eingang des Austauschgeräts oder der Austauschkomponenten beim Vertragspartner Eigentümer der auszutauschenden Geräte und/oder Komponenten.
8. Handelt es sich um eine BETA- oder TESTVERSION, sind alle Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Das Vorliegen einer Betaversion wird bezeichnet mit dem Zusatz „Beta“ in der Versionsnummer des Programms, die im Eingangsbildschirm der Installation oder in der Titelleiste des laufenden Programms angezeigt wird.

§ 10 Mitwirkungspflichten

1. Der Benutzer wird den Anbieter unverzüglich und kostenlos mit allen Informationen versorgen, die zur Erbringung von Leistungen durch ITC erforderlich sind. Insbesondere sind alle notwendigen Testdaten und Maschinenzeiten zur Verfügung zu stellen.
2. Der Benutzer trägt den Mehraufwand, der dem Anbieter dadurch entsteht, dass Arbeiten durch unrichtige oder unberechtigte Angaben des Benutzers wiederholt werden müssen.
3. Die RheMIT Software ist ein unterstützendes Werkzeug und entbindet den Benutzer keinesfalls von bestehenden Aufzeichnungs- und Archivierungspflichten auf Papier oder anderen Medien.
4. Alle mit der Software erzielten Ergebnisse müssen vom Benutzer auf Plausibilität geprüft werden, um eine korrekte Arbeitsweise in der gewählten Praxisumgebung sicherzustellen. Dies gilt insbesondere für integrierte Datensicherungsfunktionen, die in jeder Praxisumgebung regelmäßig geprüft werden müssen.
5. Durch die weit reichenden Konfigurationsmöglichkeiten von RheMIT, insbesondere durch die Tatsache, dass RheMIT auf einem Datendictionary basiert, der angepasst werden kann, können und müssen Programmfunktionen auf die Bedürfnisse des Benutzers abgestimmt werden. Es obliegt dem Benutzer, die RheMIT Installation auf seine Bedürfnisse anzupassen und als Gesamtsystem auf korrekte Arbeitsweise hin zu verifizieren.
6. Die Qualitätsrichtlinien, unter denen RheMIT entwickelt wird, stellen eine weitestgehend fehlerfreie und unterbrechungsfreie Funktion der unter § 3 Zweckbestimmung beschriebenen Anwendungsgebiete sicher.

§ 11 Haftung

1. Die Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen des Benutzers richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen. Anspruchsschuldner ist allein die BDRh Service GmbH. Unmittelbare Ansprüche gegen das Steering Committee (§ 1 Abs. 5) sind ausgeschlossen.
2. Die Haftung des Anbieters ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung etwaiger Arbeitnehmer, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder das Steering Committee.
3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Anbieter oder einen gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen oder das Steering Committee beruhen, haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen.
4. Sofern der Anbieter zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Haftung des Anbieters auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt.
5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 14 ProdHG) und datenschutzrechtliche Ansprüche bleiben unberührt. Das Gleiche gilt bei arglistigem Verschweigen von Mängeln und/oder bei der Übernahme von Garantien für die Beschaffenheit der Lösung durch den Anbieter.
6. Dem Anbieter steht der Einwand des Mitverschuldens offen. Insbesondere bei Datenverlusten haftet der Anbieter nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Benutzer entstanden wäre (vgl. § 9 Mitwirkungspflichten).
7. Der Anbieter übernimmt darüber hinaus keinerlei Verantwortung für die Auswahl der Software oder die Ergebnisse, die sich mit der Software oder den damit zusammen benutzten Gegenständen erzielen lassen.

§ 12 Verjährung

1. Die Verjährungsfrist beträgt
   1. für Ansprüche auf Kaufpreisrückzahlung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Ablieferung der Software, jedoch für ordnungsgemäß gerügte Mängel nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung;
   2. bei anderen Ansprüchen aus Sachmängeln ein Jahr;
   3. bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln zwei Jahre, wenn der Rechtsmangel nicht in einem dinglichen Recht eines Dritten liegt, auf Grund dessen er die Software sowie das Benutzerhandbuch herausverlangen kann;
   4. bei anderen Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zwei Jahre, beginnend ab dem Zeitpunkt, in dem der Benutzer von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen ein.
2. Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist und in den in § 10 Abs. 4 genannten Fällen gelten jedoch stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 13 Rechte Dritter

1. Der Anbieter wird den Benutzer von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes freistellen, sofern der Benutzer den Anbieter von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und der Anbieter alle erforderlichen rechtlichen und technischen Abwehrmaßnahmen, insbesondere Änderung oder Austausch gelieferter Ware, ermöglicht hat. Weitergehende Ansprüche des Benutzers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
2. Der Benutzer wird den Anbieter über alle gegen ihn in Zusammenhang mit der Nutzung von RheMIT wegen Verletzung von Urheberrechten, Patenten oder sonstigen geistigen Eigentumsrechten erhobenen Schutzrechtsverletzungen unverzüglich unterrichten.
3. Der Benutzer wird ohne Zustimmung des Anbieters derartige Ansprüche nicht anerkennen.
4. Wenn die Nutzung von RheMIT oder Teile davon durch eine gerichtliche Entscheidung untersagt ist oder wenn nach Ermessen des Anbieters eine Klage wegen Verletzung von Schutzrechten droht, ist der Anbieter berechtigt nach seiner Wahl und auf seine Kosten
5. RheMIT so zu ändern, dass sie keine Schutzrechte mehr verletzt;
6. dem Benutzer das Recht zu verschaffen, RheMIT weiter zu nutzen;
7. die betreffende Software von RheMIT durch Software zu ersetzen, die keine Schutzrechte verletzt und die entweder den Anforderungen des Kunden entspricht oder gleichwertig mit der ersetzten Software ist;

§ 14 Datenschutz

1. Der Anbieter verarbeitet die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Benutzers unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.
2. Der Benutzer ist damit einverstanden, dass für die Erstellung und Verwaltung des Aktivierungskeys erforderlichen Nutzerdaten (Betriebsstättennummer der für den Nutzer zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung, Name und Anzahl der Ärzte, Laufzeit) an ITC übermittelt und dort eingesehen werden.
3. Der Benutzer ist damit einverstanden, dass für die Erstellung und Verwaltung des Aktivierungskeys erforderlichen Nutzerdaten (Betriebsstättennummer der für den Nutzer zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung, Name und Anzahl der Ärzte, Laufzeit) an die RheCORD Healthcare GmbH & Co. KG übermittelt und dort eingesehen werden.

§ 15 Geheimhaltung

4. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekanntwerdenden Gegenstände (z.B. Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Die Vertragspartner verwahren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.
5. Der Benutzer macht die Vertragsgegenstände nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen. Er belehrt diese Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Gegenstände.

 § 16 Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist Grünwald bei München. Erfüllungsort für Zahlungen ist der Ort der in der Rechnung angegebenen Zahlstelle.
2. Soweit der Anbieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten der ausschließliche Gerichtsstand München.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder daneben abgeschlossene individuelle Vereinbarungen ganz oder teilweise ungültig oder nicht durchführbar sein, so hat dies keinen Einfluss auf die Rechtsgültigkeit und Durchführbarkeit des restlichen Vertrages.
4. Etwaige Geschäftsbedingungen des Benutzers werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich nochmals nach Bekanntwerden widerspricht.
5. Änderungen, Ergänzungen, Vereinbarungen zur Vertragsausführung sowie sonstige Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Aufhebung dieser Schriftformerfordernisse bedarf ebenfalls der Schriftform.